PM von Dr. Rolf Gössner zur Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG
Die im Anschluss folgende Pressemitteilung bezüglich des für morgen angekündigten Urteils des BVerfG zur Massenbeschwerde in Sachen Vorratsdatenspeicherung, wurde uns per Mail zugesandt und wird von...
View ArticleNach dem Aus der Vorratsdatenspeicherung ist die Polizei scheinbar unfähig...
Nach dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig hält, beginnt das große Heulen in Politik und Polizeigewerkschaft. Schlimme und brutale Verbrechen werden...
View ArticleVorratsdatenspeicherung: Nützlichkeit ist nicht gleich Sicherheit!
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung +++ Arbeitskreis liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte +++ In Anbetracht der von konservativen Innenpolitikern und Polizeifunktionären geschürten Ängste, ohne...
View ArticleDer maschinenlesbare Mensch
Von Walter B. – Walter BS Textereien Der maschinenlesbare Mensch wird immer mehr zur Tatsache. Dass dabei die Einwilligung der Betroffenen zunehmend überflüssig wird, zeigt ein Artikel in der...
View ArticleMittwoch: Protest anlässlich des Besuchs der EU-Innenkommissarin in Berlin
Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und weitere Bürgerrechtsorganisationen, Vereine und Parteien rufen anlässlich des Besuchs der...
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